Publius Terentius Afer Terenz (190 - 159 v. Chr.:
Obsequium amicos, veritas odium parit.
Willfährigkeit macht Freunde, die Wahrheit erzeugt Hass.
Zivilgesellschaftliches
Das Verschweigekartell
Als Verein sind wir Teil der Zivilgesellschaft. Unsere Arbeit besteht darin, andere Menschen, nämlich solche, die durch Umstände ohne den leiblichen Vater aufgewachsen sind, zur Suche nach ihm anzuregen und ihnen dabei zu helfen.
Der Stand der Zivilgesellschaft in einem Land ist eine Aussage zum Zustand der demokratischen Entwicklung.
Nun sind deutsche Politiker und Medien gern bereit, über andere Staaten zu urteilen.
Wir wollen uns nicht daran beteiligen, sondern einfach zeigen, wie Deutschland mit seiner Zivilgesellschaft umgeht. Wir machen keine Umfragen, beteiligen uns nicht an Diskussionen dazu, wir wollen einfach an unserem Beispiel die deutsche Realität zeigen.
Und da es für die Lesbarkeit eines Textes günstig ist, eine griffige Überschrift zu haben, nennen wir dieses Kapitel nicht danach, was gern bezweckt werden oder gern so gesehen werden möchte. Wir benennen nach der Auswirkung – also: Das Verschweigekartell
Schnell nach Vereinsgründung und Arbeitsaufnahme wurde klar, dass wir jemanden brauchen, der im öffentlichen Leben steht, der mit etwas Erfahrung unsere Ziele unterstützen könnte.
Dabei gingen wir davon aus, dass die Hilfe und Unterstützung bei der Suche nach dem Vater eine äußerst humanitäre Angelegenheit sei und demzufolge unterstützenswert. Ebenso glaubten wir, dass es Solidarität und Unterstützung durch andere Besatzungskindervereine gäbe.
Es erwies sich als Irrglaube. Jedenfalls für Russenkinder.
Wir schrieben und sprachen Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien an, fragten öffentlich wirkende Persönlichkeiten, Politiker etc.
Es gab von niemanden eine Antwort. Selbst von den Linken nicht, obwohl der Eindruck entstanden war, sie würden das Thema besser kennen.
Woran liegt das? Weil wir Väter aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion haben?
Einmal gab es durch eine Bundestagsabgeordnete der CDU aus dem Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“, von mir darauf angesprochen, ein Hilfsangebot. Es erwies sich als Schall und Rauch.
Ist Familienzusammenführung nur ein Propagandabegriff? Wir wissen es nicht.
Vermuten aber etwas anderes. So bekam die Frau, die amerikanischen Besatzungskindern bei der Vatersuche hilft, das Bundesverdienstkreuz am großen Bande vom Bundespräsidenten. Sie revanchierte sich dafür, in dem sie eine wirklich dämliche Bemerkung über die Russenkinderproblematik machte,
http://www.deutschlandfunk.de/besatzungskinder-vaeter-gesucht.1773.de.html?dram:article_id=398870
die selbstverständlich auch sofort veröffentlicht wurde.
So bleibt der Schluss, dass sich die Situation für die der Politik unliebsame Themen vertretenden Aktivisten gegenüber vor 40 Jahren verschlechtert hat. Ja – richtig gelesen - schlechter als zu DDR-Zeiten. Wenn die damals etwas nicht öffentlich haben wollten, wurde es nicht veröffentlicht. Es blieb einem die Möglichkeit, seine Sachen in den Westen zu bringen. Der Westen ist weggefallen, nun gibt es diese Möglichkeit nicht mehr.
Hier nun die Realität:
Wir hatten inzwischen weiteren Briefwechsel, so dass nun die Seite aktualisiert wird.
Neuer Stand 27. September 2019
Unsere Petition zur Privatisierung des MDR hatte zwei Gründe:
1. Sendung mit einer Dozentin der Leipziger Universität, die eine Studie zu Besatzungskindern fabrizierte und keinen Nachweis für ihre Aussage, dass Besatzungskinder mehr psychisch krank sind als die Normalbevölkerung brachte, sondern noch Zahlen manipulierte und völlig aus der Luft gegriffene Aussagen machte. Das ist eine Verletzung unserer Würde.
Der MDR sendete dieses Zeug, berichtigte es nicht, sondern hielt stur daran fest, unterstützt durch Rundfunkrat und mitteldeutsche Landesregierungen. Unsere Beschwerden durch alle Instanzen vorher hatten keinen Erfolg, so dass wir, die Verleumdeten, dafür weiter die Zwangsabgabe zahlen müssen.
2. Diese Dozentin hatte die Lüge in die Welt gesetzt, dass nur amerikanische Archive geöffnet sind und deshalb die Besatzungskinder der Briten, Franzosen und der Völker der ehemaligen Sowjetunion ihre Väter nicht finden können, sie rubrizierte das unter Russen.
Der MDR sendete diese Lüge ebenfalls in einer anderen Sendung, wiederholte sie sogar.
Darauf aufmerksam gemacht, hielt der MDR, muss man es gesondert sagen, selbstverständlich daran fest. Auch die o.g. Instanzen stützen den Sender dabei.
Unsere Petition wurde vom Ausschuss des Bundestages an den Ausschuss des sächsischen Landtages überwiesen. Der schickte ihn an den des Landes Sachsen-Anhalt.
Hier nun der Fortgang der Schreiben.
- Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses vom 12. September 2019
- Unsere Stellungnahme zur Zwischeninformation vom 13. 8 2019
- Zwischeninformation des Ausschusses vom 13. 8. 2019
- Unsere Stellungnahme zur Zwischeninformation vom 28. Juni 2019
- Zwischeninformation des Petitionsausschusses Landtag Sachsen-Anhalt vom 28. Juni 2019
Vier Schriftstücke:
In der Antwort übersieht der Herr Staatsminister geflissentlich, dass der MDR diese Lüge, dass die russischen Archive geschlossen seien, selbst schon zweimal sendete.
Benachteiligung durch den MDR
Von: Info-Russenkinder.de <
An:
Datum: Tue, 26 Jun 2018 18:44:46 +0200
Anlagen: 11
ANATOLY ROTHE Vorsitzender Russenkinder e. V.
Skladanowskystr. 27, 13156 Berlin-Niederschönhausen
Berlin, den 26. 6. 2018
An
Herrn Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaats Sachsen Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden
Herrn Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
Hegelstraße 40 bis 42 39104 Magdeburg
Herrn Bodo Ramelow, Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen Freistaat Thüringen Staatskanzlei Postfach 90 02 53 99105 Erfurt
Sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, Michael Kretschmer und Bodo Ramelow!
Wenn diese Form nicht den Anforderungen entsprechen sollte, so bitte ich Sie, das zu entschuldigen. Ich weiß es nicht besser.
Es geht um Folgendes: Der Rundfunkrat des MDR, des Senders, der ja für Ihre Regionen arbeitet, hat eine Beschwerde von uns nicht satzungsgemäß Artikel 13 Absatz 2, 3 und 4 bearbeitet. Wir sind ein eingetragener Verein, also Teil der deutschen Zivilgesellschaft, und haben deshalb ein Recht auf sachliche Antwort. Dieser Vorgang stellt eine Mißachtung dar.
Des weiteren geht es im Inhalt darum, dass der MDR sich weigert, Betroffene mit für sie wichtigen Informationen zu versorgen, statt dessen läßt er Verleugner auftreten. Spätestens nach meinem ersten Schreiben an die Intendantin vom 22. 2. 2018 (10), ebenso hätte er aber auch vorher ordentlich recherchieren können, wußten die Verantwortlichen, wie die Verhältnisse liegen. Sie ließen sich nicht davon abbringen, diesen Personenkreis weiter journalistisch zu begleiten und am 21. 4. 2018 wieder über sie zu berichten, während wir, die wir inzwischen mehr als 650 Menschen geholfen haben, diskriminiert und verschwiegen werden.
Kurz zusammengefaßt, die Einzelheiten dazu können Sie in den Anlagen nachlesen:
Es geht um Besatzungskinder, hier genauer um „Russenkinder“, also Kinder von sowjetischen Militärangehörigen und deutschen Frauen.
Ich war Teilnehmer an einer Studie der Universität Leipzig im guten Glauben, helfen zu können, die Umstände des Lebens solcher Menschen mit aufzuklären. Nach Differenzen, unwürdigen Streitereien und zweifelhaften Zahlenangaben in der Studie, gründete ich mit Freunden und Interessierten einen Verein, der von Anfang an den Betroffenen durch Informationen und Hilfen beisteht, ihre Väter und ihre Familien zu finden. Unsere Webseite wird intensiv genutzt.
Aktuell sind unsere Seiten 288 000 Mal aufgerufen worden. Sie gibt es in 6 Sprachen, ebenso sind unsere österreichischen Freunde mit vertreten.
Die Seite „Suche des Vaters“, welche beschreibt, was man unternehmen kann, wurde inzwischen 22 000 Mal aufgerufen.
Wir sind die Einzigen, die derartiges in einem solch großem Umfang anbieten und praktizieren. Neben den zweifelhaften Angaben in dieser Studie (40,41,42) hatte die Studienleiterin und Dozentin der Leipziger Universität Glaesmer unter Assistenz der sie umgebenden Russenkinder öffentlich verbreitet, dass nur amerikanische Besatzungskinder ihre Väter finden können, da die englischen, französischen und russischen Archive geschlossen sind (43). Das war eine Lüge, die in der augenblicklichen russlandfeindlichen Atmosphäre natürlich wohlwollend aufgenommen und durch andere Interessierte der Besatzungskinderszene weiter verbreitet wird. Für eine Psychologin, die Besatzungskindern ungünstigere psychische Umstände bescheinigt, was sie nicht einmal nachweisen kann, ist eine solche Aussage eine Ungeheuerlichkeit. Sie nimmt damit Russenkindern die Hoffnung und hält sie damit von der Suche ab.
Meine Bitte an den MDR war, dass er die Zuschauer darüber informieren möchte, dass die Suche nach Vater und Familie möglich ist, wo die Informationen darüber zu finden sind und sie im Bedarfsfall Hilfe von uns bekommen können. Das wurde durch den Programmdirektor, der für die Intendantin antwortete, strikt abgelehnt (11,12).
Auf meine erste Mail an den Rundfunkrat vom 26. 3. 2018 (20) hat wieder der Programmdirektor am 8. 5. 2018 geantwortet (21), dabei nicht einmal die Formalitäten einhaltend. Es fehlt Artikel 13, 2 die Belehrung „… dass er das Recht hat, sich erneut an den Rundfunkrat zu wenden, wenn er seine Eingabe durch die zu erwartende Stellungnahme des Intendanten oder der Intendantin nicht als erledigt ansieht.“
Ich hatte mir die Satzung des Rundfunkrates angesehen. Daraufhin wandte ich mich erneut an den Rundfunkrat (30). Es gab keine Eingangsbestätigung. Auch dieses Mal ließ der Rundfunkrat den Programmdirektor antworten (31), was einen Verstoß gegen Artikel 13,4 darstellt. Das bedeutet, der Rundfunkrat entzog sich seiner Verantwortung.
So ist festzustellen, dass das Kontrollorgan des MDR nicht satzungsgemäß arbeitet und unser Anliegen und unseren Verein nicht ernst nimmt.
Bei einer privaten Einrichtung, das haben wir natürlich schon erlebt, werden wir ignoriert. Aber der MDR ist Teil des ÖRR und wird von uns durch Zwangsabgaben finanziert. Sein Kontrollorgan arbeitet nicht und läßt der Leitung des Senders Willkür und Selbstherrlichkeit.
Ebenso zeigt der Sender, dass ihm wohl jegliche menschliche Regung fern ist. Die Aufgabe, Menschen bei der Suche nach ihren Vätern und Familien zu helfen, gehört zu den dringlichen. Der MDR läßt dafür Leugner solcher Möglichkeiten agieren und verhindert bewußt und nachhaltig die Information für die Betroffenen. Die Schreiben des Programmdirektors lassen keine andere Interpretation zu.
Meine Bitte nun an Sie: Ermöglichen Sie wenigstens in einer zentralen Sendezeit einen Aufruf an die Zuschauer, dass sich Russenkinder auf die Suche begeben mögen und sagen Sie ihnen, welche Möglichkeiten es dafür gibt, also unsere Webseite www.russenkinder.de und dass wir bei Problemen gern helfen.
Noch eine persönliche Bemerkung: Dass Sie Ihren Sender so arbeiten lassen, ist Ihre Sache.
Ich stamme aus dem Sendegebiet, geboren in Dippoldiswalde, habe Abitur auf der EOS „Glückauf“ in Altenberg/Erzgebirge gemacht. Ich habe Familie und viele Freunde dort. Die sagen mir auf diese Geschichte angesprochen: „Wir sind nicht rechts! Aber die haben nichts verstanden, sehen uns und unsere Probleme überhaupt nicht mehr. Was glaubst Du, warum Pegida und die AfD gerade hier in Sachsen aufgekommen und so stark geworden sind? Sie haben es auch jetzt noch nicht begriffen. Wir existieren für die nicht. Wir wollen auch keine AfD. Aber uns bleibt nichts anderes übrig, als die zu wählen. Anders werden wir nicht ernst genommen.“
Die Arroganz des MDR ist ja nur ein nur kleines Beispiel dafür. Und der Rundfunkrat verhält sich wie die drei indischen Affen. In diesem Rundfunkrat sitzen Ihre Parteigenossen.
Fatal wird eine Erhöhung der Zwangsabgabe, über die jetzt gesprochen wird. Aber das dürfte Ihnen ja alles bekannt sein.
Betrachten Sie bitte dieses Schreiben nicht als Meckerei. Ich möchte Ihnen aufzeigen, wie Ihr Sender arbeitet. Da gibt es keine menschliche Regung, Betroffenen zu helfen, da fehlt jede demokratische Einstellung, schon sich an die eigene Satzung zu halten ist wohl eine Zumutung. Dazu kommt noch das Desinteresse an der Information der Zuschauer und die Ignoranz, Realitäten, die die eigene Welt stören, wahrzunehmen.
Das ist ein Hinweis auf einen systemischen Fehler im demokratischen System.
Mit freundlichen Grüßen
Anatoly Rothe
Vorsitzender Russenkinder e.V
Anlagen
10) Schreiben an die Intendantin vom 22. 2. 2018
11) und 12) Antwort Programmdirektor vom 20. 3. 2018
20) und 21) An Rundfunkrat des MDR vom 26. 3. 2018 und Antwort
Programmdirektor vom 8. 5. 2018 auf Schreiben an Rundfunkrates
30) 2. Schrift an den Rundfunkrat des MDR vom 25. 5. 2018 und
31) Antwort des Programmdirektors vom 22. 6. 2018
40) Mein Schreiben an die Rektorin der Uni Leipzig vom 21. 8. 201541) Antwort Rektorin vom 14. 9. 2015
42) Programmvorschau „Scobel“ 2. 4. 2015
43) Artikel in der „Welt“ vom 5. 6. 2015
Attachment: 11_1803_Antw_MDR_1.jpeg
-----Original Message-----
From: Info-Russenkinder.de [mailto:
To: WitteS <
Subject: Nachfrage nach Antwort - Re: Ihre Mail vom 26.6.2018 - Benachteiligung durch den MDR
Berlin, den 27.09.18
Sehr geehrter Herr Samuel Witte,
gestern vor drei Monaten schrieb ich den Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens eine Mail zur Arbeitsweise des MDR.
Sie versprachen Antwort, die ist bisher nicht eingetroffen. Dafür sendete der MDR gestern Abend (26. 9. 2018) die Wiederholung einer Sendung von vor zwei Jahren aus der Reihe „Spur der Ahnen“, die sich mit dem „Russenkind Christine Waschwill“ beschäftigte.
Wir haben die entsprechende Suchmeldung auf unserer Webseite:
Diese Wiederholung wäre eine Gelegenheit gewesen, auf die Möglichkeiten der Suche nach dem Vater und seiner Familie für Russenkinder hinzuweisen. Aber ach – was macht der MDR daraus? Natürlich nichts.
Des weiteren möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wieder einmal diese Lüge zu den russischen Archiven in der Sendung verbreitet wurde, sie seien geschlossen. Hier in diesem Falle würde über die Akten der Geheimdienste nach 70 Jahren immer noch keine Auskunft gegeben werden.Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir haben einen Vorgang, der Mann war bei einem Geheimdienst und das entsprechende zentrale Archiv in Moskau hatte auf Anfrage den Klarnamen, das richtige Geburtsdatum und den richtigen Geburtsort mitgeteilt.
Unter dem Menupunkt: https://www.russenkinder.de/index.php/aktuelles
etwas weiter unten schrieb ich über:
„Besuch der Ausstellungseröffnung von "Geboren in der Revolution - Das erste Jahrzehnt der Roten Armee" am Mittwoch, den 11. April 2018 Deutsch – Russisches Museum Berlin – Karlshorst“
und veröffentlichte ein Foto mit dem zuständigen Direktor Vladimir P. Tarasov. Natürlich hatte ich die Gelegenheit genutzt, ihm herzlich dafür zu danken, dass sein Archiv bereitwillig Auskunft über unsere Väter gibt.
Im Fall der Sendungen über das Thema „Russenkinder“ scheint es beim MDR eine absolute Abneigung zu geben, eine ordentliche Recherche durchzuführen und seriös über das Thema berichten zu wollen.
Die Informationen, die dazu nötig wären, haben wir in bisher vierjähriger Arbeit gesammelt. Wobei festzustellen ist, dass es auch dabei Veränderungen gibt, nichts ist statisch.
Aber wir sind der Russenkinder e.V. und mit uns, das hat ja der Programmdirektor des MDR mehrfach ausdrücklich geschrieben, gibt es keinerlei Zusammenarbeit. Im Gegenteil, er versuchte mit seinem Halbwissen uns auf demagogische Weise los zu werden.
Ich schrieb es schon, das ist eine Diskriminierung der deutschen Zivilgesellschaft, deren Teil wir sind.
Was in einer entwickelten demokratischen Nation des Westens Medien davon abhält, sich für eine zutiefst menschliche Aufgabe, nämlich die Zusammenführung von Familien, zu engagieren, werden wir gefragt.
Aber nicht nur die Medien sind nicht gewillt, wie ich darstellen mußte, sind es auch Wissenschaftler der Universität Leipzig mit den wenigen sie umgebenden Russenkindern, über die ja der MDR ausführlich berichtete. Der MDR hat trotz mehrfacher Beschäftigung mit dem Thema „Russenkinder“ keine Kompetenz aufbauen können, wenn ich den Programmdirektor richtig verstanden habe, auch nicht wollen.
1994 wurde der Abzug der russischen Armee aus Deutschland beendet. Entsprechende Einrichtungen, Organisationen und Interessierte bereiten sich darauf vor, im nächsten Jahr den 25. Jahrestag zu würdigen. Es stellt sich die Frage, ob der MDR und wenn ja, sich mit welchen Beiträgen daran beteiligen wird.
Ich hoffe, dass jemand den Sender zu einer seriösen
Berichterstattung zu unserem Thema bewegen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Anatoly Rothe
Anlagen
Name
01_180626_Benachteiligung_durch_den_MDR.pdf
10_1802_an_Intendantin.pdf
12_1803_Antw_MDR_2.pdf
20_1803_an_Rundfunkrat_MDR_V1.pdf
21_20180508152717_Antwort_auf_Ihre_Mail_vom_27.03.2018_an_den_MDR.pdf
30_180526_Antwort_auf_unsere_Mail_vom_8._5._2018.pdf
31_180622_Ihre_Mail_an_den_MDR.pdf
40_UniLeipzig.pdf
41_AntwRektLpz1509.pdf
42_20150402_Scobel.pdf
43_150605_Alliierte_Soldaten_zeugten_mehr_als_200.000_Kinder.pdf
50_180927_Schreiben_des_Staatsministers_Robra_vom_24._September_2018.pdf
51_180925_-_Antwortschreiben_Russenkinder_e.V..pdf
Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur
Herr
Anatoly Rothe
Skladanowskystr 27
13156 Berlin
Magdeburg, 24. September 2018
Ihr Schreiben vom 26. Juni 2018
Sehr geehrter Herr Rothe,
mit E-Mail vom 26. Juni 2018 wandten Sie sich an die Ministerpräsidenten der drei mitteldeutschen Länder. Sie machen geltend, dass Ihre Beschwerde vom MDR-Rundfunkrat nicht satzungsmäßig bearbeitet worden sei. Inhaltlich machen Sie geltend, dass der MDR sich weigere einige Besatzungskinder (Kinder von sowjetischen Militärangehörigen und deutscher Frauen) mit für sie wichtigen Informationen zu versorgen und statt dessen Verleugner auftreten lasse.
Mit E-Mail der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Juli 2018 wurde Ihnen mitgeteilt, dass Sachsen-Anhalt derzeit die Aufgaben der Rechtsaufsicht über den MDR federführend wahrnimmt und der MDR um Stellungnahme in dieser Angelegenheit gebeten wurde. Die Stellungnahme liegt mir nunmehr vor und eine Abstimmung mit meinen Kollegen aus Sachsen und Thüringen ist erfolgt.
Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage kann ein Verstoß gegen die Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR-Satzung) durch den MDR-Rundfunkrat nicht festgestellt werden. Mit Schreiben vom 22. Februar 2018 wandten Sie sich mit einer Beschwerde an die Intendantin des MDR. Diese Beschwerde wurde vom Programmdirektor Leipzig mit Schreiben vom 20. März 2018 beantwortet. Daraufhin forderten Sie mit E-Mail vom 26. März 2018 den MDR-Rundfunkrat auf, den o.g. Besatzungskindern die notwendigen Informationen zukommen zu lassen. Diese Forderung wurde zuständigkeitshalber an die Programmdirektion Leipzig weitergeleitet und von dort mit E-Mail am 27. März 2018 beantwortet. Eine Forderung der Befassung des MDR-Rundfunkrates mit dem Beschwerdegegenstand ist der E-Mail vom 26. März 2018 nicht zu entnehmen. Mit E-Mail vom 26. Mai 2018 wandten Sie sich erneut an den MDR-Rundfunkrat und kommentierten die Antwort des Programmdirektors Leipzig. Diese E-Mail wurde vom MDR-Rundfunkrat als Fortsetzung der Korrespondenz mit der Programmdirektion Leipzig bewertet und deshalb erneut an die Programmdirektion Leipzig weitergeleitet. Von dort erfolgte mit E-Mail vom 22. Juni 2018 eine erneute Antwort. Aufgrund Ihrer E-Mail an die Ministerpräsidenten der drei mitteldeutschen Länder vom 26. Juni 2018 hat der MDR zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der MDR-Rundfunkrat Ihrer Erwartungshaltung selbstverständlich entsprechen wird und das Thema für die nächste Sitzung des Fernsehausschusses bereits vorgemerkt sei. Damit wird der erstmals in der E-Mail vom 26. Juni 2018 geäußerten Bitte Rechnung getragen, den MDR-Rundfunkrat mit dem Beschwerdegegenstand zu befassen. Die Vorgehensweise des MDR-Rundfunkrates, sich nur mit solchen Eingaben und Beschwerden zu beschäftigen, die sich ausdrücklich an den MDR-Rundfunkrat richten, ist von der Rechtsaufsicht nicht zu beanstanden. Sie dient dem Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Gremiums und der Ausschöpfung der Möglichkeiten, dem Beschwerdeanliegen durch Beteiligung der zuständigen Stellen im MDR schnell abzuhelfen.
Soweit Sie inhaltlich geltend machen, dass der MDR sich weigere Besatzungskinder (Kinder von sowjetischen Militärangehörigen und deutschen Frauen) „mit für sie wichtigen Informationen zu versorgen und „statt dessen Verleugner auftreten“ lasse, wird Ihre Programmbeschwerde im MDR-Rundfunkrat behandelt. Bei der Ausübung der Rechtsaufsicht ist von mir zu beachten, dass den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine verfassungsrechtlich garantierte Programmautonomie zusteht. Wie das Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Urteil vom 25. März 2014 festgestellt hat, verpflichtet Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Wahrung einer hinreichenden Staatsferne (BVerwG
- 1 BVF 1/11 u. 4/11). Die hinreichende Staatsferne zeigt sich insbesondere darin, dass staatliche Stellen nicht in die Programmautonomie eingreifen und etwa über die inhaltliche Ausgestaltung einzelner Programme und Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entscheiden dürfen. Der MDR-Staatsvertrag hat vor diesem Hintergrund in § 20 Absatz 1 Satz 2 dem Rundfunkrat die Aufgabe zugewiesen, darüber zu wachen, dass der MDR seine Aufgabe nach dem Staatsvertrag erfüllt. Der Rundfunkrat ist ein Gremium, welches sich aus Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Dieses Gremium entscheidet endgültig über Beschwerden und Eingaben. Vor diesem Hintergrund ist es nicht Aufgabe der Rechtsaufsicht, über die inhaltliche Ausgestaltung einzelner Angebote des MDR zu entscheiden.
Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass Sie sich mit Ihrem Verein für die Suche von Besatzungskindern nach Ihren Vätern einsetzen und dass der MDR seine Berichterstattung zu diesem wichtigen Thema um eine Verlinkung auf den Internetauftritt ihres Vereins ergänzt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Robra
Mißtrauen gegenüber den Medien – Anteil der ARD an einem ganz kleinen Beispiel
Von: Info-Russenkinder.de <
Datum: Fri, 26 Oct 2018 20:31:20 +0200
Anlagen: 14
Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen Herrn Volker Herres
Berlin, den 26. 10. 2018
Sehr geehrter Herr Herres,
Ihr Herr Gniffke nahm an einer Veranstaltung der AfD in Dresden teil. Durch die Berichterstattung der Zeitung „Die Welt“ am 26. 10. 2018 wurde ich darauf aufmerksam. Herr Gniffke kommt aus München und ist offensichtlich nicht über die Gegebenheiten der Medien in Sachsen informiert. Es hätte ihm besser zu Gesicht gestanden.
Ich schildere Ihnen hier einmal eine in der Informationsflut vergleichsweise Bagatelle. Aber sie zeigt, wie einer Ihrer Sender, der MDR, also in Sachsen, arbeitet.
Kurz gesagt, zum Thema „Russenkinder“ hat er keine ordentliche Recherche durchgeführt, zeigte und betreute Lügner, verbreitete selbst diese Lüge und läßt sich nicht davon abbringen.
Der Vorgang beginnt im Februar dieses Jahres und ist bis heute durch den Sender selbst, durch den Rundfunkrat und durch die inzwischen angeschriebenen und das Thema abweisenden Ministerpräsidenten der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht berichtigt worden.
Unmittelbar nach der Sendung im Februar 2018 hatte ich die Intendantin davon verständigt. Es wäre also genügend Zeit dafür vorhanden gewesen.
Die Reihen der Verteidiger sind fest geschlossen. Der Sender ist nicht gewillt.
Nebenbei zeigt es ebenfalls das Desinteresse des Senders zur Tätigkeit der Zivilgesellschaft in Deutschland. Ich habe es mehrfach betont, aber wen interessiert das schon?
Ihr Sender hat massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen und entsprechende Schlußfolgerungen ziehen.
Die Menschen lassen sich das nicht mehr gefallen. Sie können das als Populismus brandmarken, was auch immer, nur Vertrauen bekommen Sie damit nicht wieder.
Da helfen keine Engelszungen oder Nazikeulen, da hilft eigentlich nur eins – eine ordentliche Berichterstattung. Und wie dem so ist, werden die Mitarbeiter und Leiter, die das bis hierher zu verantworten haben, kaum in der Lage oder gewillt sein, ab morgen eine ernsthaftere Arbeitsweise an den Tag zu legen.
Wir warten darauf, dass eine ordentliche Information der Betroffenen erfolgt. Aber beim MDR haben wir jede Hoffnung darauf aufgegeben.
Es beginnt mit Anlage 10_..., mein Schreiben an die
Ministerpräsidenten.
Die Anlage 50_... beinhaltet meine Anfrage nach der Antwort, die nach
drei Monaten noch nicht eingetroffen war.
Anlage 51_... ist die Antwort des Staatsministers Robra aus Sachsen-
Anhalt
Lesen Sie es selbst!
Ist denn niemand in der ARD bereit, sich in dieser Angelegenheit, es geht um das Thema einer speziellen Familienzusammenführung, einmal sachkundig zu machen und die Öffentlichkeit aufzuklären?`Das Thema ist schwierig genug, aber muß man in der Öffentlichkeit Unwahrheiten dazu verbreiten und damit die Betroffenen abhalten?
Wie ich an anderer Stelle ausführte, wird im nächsten Jahr des 25. Jahrestages des Abzugs der russischen Truppen aus Deutschland gedacht. Kann das nicht in einer seriösen Weise erfolgen?
Mit freundlichen Grüßen
Anatoly Rothe
